Angesichts drohender Umsatzeinbrüche und möglicher Unternehmensschließungen durch die Corona-Krise beantragte der Wietmarscher FDP-Ratsherr Heinrich Wübbels am Mittwoch, den 25. März eine Stundung der Gewerbesteuer für zunächst drei Monate. „In dieser Krise geht es jetzt für viele Unternehmen zunächst darum, Liquidität zu sichern. Dafür müssen wir als Kommune auch unseren Beitrag leisten und alles tun, was notwendig und möglich ist“, erklärt der Ortsvorsitzende, Johann Kuipers, zu dem Antrag. Er hoffe auf die Unterstützung der anderen Fraktionen, damit man parteiübergreifend handeln und gemeinsam Verantwortung für die Unternehmen in der Region übernehmen könne.
„Mit einem dreimonatigen Aufschub der Gewerbesteuerzahlungen geben wir unseren Unternehmen Luft zum Atmen, bis sich die Situation hoffentlich beruhigt hat. Damit sichern wir die lokale Versorgung der Bevölkerung und schützen Arbeitsplätze und Einkommen, die gerade unverschuldet gefährdet sind“, so Kuipers weiter.
Auch für die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Neuenhaus wollen die Freien Demokraten einen Aufschub der Gewerbesteuerzahlungen erreichen und prüfen derzeit die Möglichkeiten. Hierzu erklärte der Neuenhauser Samtgemeinde-Ratsherr Frank Zegger: „In Ermangelung von Vertretern in den Räten der Mitgliedsgemeinden können wir den Antrag dort leider nicht direkt einbringen. Wir erarbeiten aber Anregungen nach §34 NKomVG, die wir den Vertretern der Kommune in den nächsten Tagen zukommen lassen wollen.“
Hintergrund: Mit einem Antrag zur Stundung der Gewerbesteuer für zunächst drei Monate wollen die Freien Demokraten Unternehmen in der Gemeinde Wietmarschen und der Samtgemeinde Neuenhaus in der aktuellen Krise entlasten. Die Gewerbesteuer wird direkt von den Kommunen festgelegt und erhoben.