Vor der Kommunalwahl am 13. September haben die Grafschafter Nachrichten alle Parteien und Wählergemeinschaften in Neuenhaus um Stellungnahmen zu vier zentralen kommunalpolitischen Themen gebeten. Ziel der Redaktion ist es, die unterschiedlichen Positionen transparent nebeneinanderzustellen und der Meinungsbildung vor der Wahl eine sachliche Grundlage zu geben.
Wir haben gern geantwortet – und veröffentlichen unsere Stellungnahmen hier zusätzlich im vollständigen Wortlaut. Denn was in der Zeitung aus Platzgründen gekürzt erscheinen kann, sollen Sie bei uns ungekürzt nachlesen können. Sie sehen damit genau, wofür die FDP Wietmarschen Neuenhaus steht, welche Lösungsansätze wir vorschlagen und woran wir uns nach der Wahl messen lassen wollen.
Wirtschaft: Wie soll es weitergehen?
Das Gewerbegebiet Grasdorf zeigt, was möglich ist: Über 1.000 Menschen finden dort Arbeit und Zukunft, die Gewerbesteuereinnahmen kommen dem Gemeinwohl der Samtgemeinde zugute. Das ist für die Freien Demokraten der Maßstab für kommende Entscheidungen. Ausgewiesene Gewerbeflächen müssen mit leistungsfähiger Infrastruktur ausgestattet sein und ausreichend Abstand zur Wohnbebauung bieten – damit auch Betriebserweiterungen und Anbauten möglich sind, ohne an Lärmschutzauflagen zu scheitern.
Dabei gilt für uns eine klare Reihenfolge: Vor wünschenswerten Neuansiedlungen sind die bestehenden Betriebe vor Ort unsere wichtigsten Partner. Wir wollen sie bei ihrer Entwicklung und ihrem Wachstum unterstützen. Dazu gehört für uns auch, dass ein
Bürgermeister regelmäßig im persönlichen Austausch mit den Unternehmen vor Ort ist – nicht nur bei Problemen, sondern als fester Bestandteil einer partnerschaftlichen Wirtschaftspolitik.
Bei der Fachkräftegewinnung müssen Landkreis und Gemeinde mit Priorität unterstützen, wo sie können. Die Imagekampagne des Kreises und das Projekt „Neuenhaus – Raum für Zukunft“ können dabei wertvolle Beiträge leisten. Den Freien Demokraten ist bewusst, wie wichtig weiche Standortfaktoren heute sind: Kita, Schule, Glasfaser und Dorfgemeinschaftshaus haben deshalb denselben Stellenwert wie niedrige Gewerbesteuerhebesätze und eine einfache, digitale Verwaltung.
Energie: Ist in der Samtgemeinde Platz für weitere Windräder?
Unsere Samtgemeinde ist seit Jahrzehnten Energielieferant – und hat davon enorm profitiert. In einer CO₂-neutralen Zukunft kann das eine große Chance bleiben. Zum Beispiel durch CCS- und CCU-Technologien, bei denen entstehendes CO₂ in erschöpften Gaslagerstätten bei uns gespeichert und später weiterverarbeitet wird. Erneuerbare Energie kann dann nicht nur zur Versorgung der Haushalte dienen, sondern auch zur Herstellung von grünem Gas durch Power-to-Gas genutzt werden. Dafür braucht es auch Windräder bei uns – das ist eine ehrliche Aussage, die wir nicht vermeiden wollen.
Die positiven Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte sind dabei ein weiteres gewichtiges Argument. Die zu schleppenden Genehmigungsverfahren der Vergangenheit haben Investoren abgeschreckt – das muss sich ändern. Ein Blick ins Emsland zeigt, dass es auch ambitionierter geht. Die Freien Demokraten setzen sich für beschleunigte, aber rechtssichere Verfahren ein.
Gelingen kann der Ausbau jedoch nur gemeinsam mit der Bevölkerung und der Landwirtschaft. Ein rechtzeitiger, ehrlicher Dialog ist dafür keine Option, sondern Voraussetzung. Die Potenziale liegen vor allem auf Flächen abseits der Wohnbebauung. Um das Kreisziel von 1,27 Prozent der Fläche zu erreichen, werden alle Gemeinden ihren Beitrag leisten müssen – das ist eine gemeinsame Verantwortung, der sich die Freien Demokraten nicht entziehen.
Hochwasser: Wie schützt sich Neuenhaus vor Dinkel und Vechte?
Das Hochwasser zum Jahreswechsel 2023/24 war eine ernste Warnung. Neuenhaus hat die Situation damals durch schnelles Handeln bewältigt – aber der Handlungsbedarf ist damit nicht erledigt, sondern deutlicher geworden. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Hochwasserschutz als Daueraufgabe verstanden wird, nicht als Reaktion auf den nächsten Ernstfall.
Sanierungsbedürftige Verwallungen entlang von Dinkel und Vechte müssen priorisiert erneuert werden. Investitionen in Schutzanlagen sind keine Luxusausgaben – sie schützen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Infrastruktur vor Schäden, die ein Vielfaches der Vorsorgekosten verursachen würden. Fördermittel von Land und Bund müssen konsequent abgerufen und mit klaren Zeitplänen hinterlegt werden.
Gleichzeitig braucht es vorausschauende Planung: Neue Baugebiete müssen Entwässerungs-, Rückhalte- und Versickerungskonzepte enthalten. Ein Starkregencheck für größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen soll sicherstellen, dass Wasserrückhalt von Anfang an mitgedacht wird. Landwirtschaft, Siedlungsentwicklung und Gewässerpflege müssen dabei zusammengedacht werden. Und im Ernstfall muss Krisenkommunikation über mehrere Kanäle funktionieren – damit Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informiert sind und wissen, was zu tun ist.
Rad- und Kraftverkehr: Wie gelingt das Miteinander?
Das Radverkehrskonzept für Neuenhaus war ein richtiger Ansatz – aber ein Konzept auf dem Papier ist noch keine Lösung im Alltag. Wenn Verkehrsteilnehmer die neuen Regeln als unübersichtlich empfinden, ist das kein Zeichen von Uneinsichtigkeit, sondern ein Hinweis darauf, dass Beschilderung, Markierungen und Verkehrsführung noch nicht ausreichend klar sind.
Die Freien Demokraten stehen für eine Verkehrspolitik ohne Kulturkampf. Radfahrer und Autofahrer sind keine Gegner – sie sind Verkehrsteilnehmer, die denselben Raum nutzen und auf gegenseitige Rücksicht angewiesen sind. Veldhausener Straße, Nordhorner Straße und Neumarkt müssen so gestaltet sein, dass die Regeln intuitiv verständlich sind – nicht
erst nach intensivem Studium der Beschilderung.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass das Radverkehrskonzept nach einer angemessenen Laufzeit systematisch evaluiert wird: Was hat sich verbessert? Wo gibt es weiterhin Probleme? Anwohner, Gewerbetreibende und Verkehrsteilnehmer sollen dabei einbezogen werden. Ziel ist Nachsteuerung statt Rechthaberei. Kleine Maßnahmen – klarere Markierungen, bessere Sichtbeziehungen, eindeutige Beschilderung – können schnell wirken und das Miteinander im Straßenraum spürbar verbessern.
Sie wollen mehr wissen?
Vier Themen sind ein Anfang – unser Programm für die Kommunalwahl geht deutlich weiter. Darin finden Sie unsere Positionen zu Wirtschaft und Infrastruktur, Bildung und Betreuung, Wohnen, Verwaltung, Vereinsleben und vielen weiteren Bereichen, die das Leben in unserer Gemeinde prägen. Konkret, nachvollziehbar und ohne Umwege formuliert.
Zum vollständigen Kommunalwahlprogramm der FDP Neuenhaus
Und wenn Ihnen etwas fehlt oder Sie anderer Meinung sind: Sprechen Sie uns an. Gute Kommunalpolitik entsteht im Gespräch – nicht am Schreibtisch.
