Europawahl 2019

Europas Chancen nutzen

In den letzten Jahren wurde Europa mehr und mehr in Frage gestellt. Eine Nebelwand politischer Scheinkompromisse verwehrt den Bürgerinnen und Bürgern der Union die Sicht. Dabei sind Europas Vorteile so klar: Friede und Wohlstand.

Studieren und Arbeiten in allen Ländern der Gemeinschaft. Reisen ohne Grenzkontrollen. Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zum Leuchten bringen. Mit Reformen und Gestaltungswillen. Altes Denken verbaut uns nur die Möglichkeit, Europa neu zu definieren. Vieles müssen wir anders und besser machen.

Wir Freie Demokraten wollen das. Wir haben den Mut dazu. Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt!

Klare Regeln für eine harte Währung

Wir sind für den Euro. Eine gemeinsame Währung bringt uns nicht nur im Alltag viele Vorteile – auch unsere Wirtschaft profitiert davon. Eine stabile gemeinsame Währung braucht aber klare und harte Regeln, die von allen verbindlich eingehalten werden:

Überschuldung sanktionieren: Wenn Mitgliedstaaten zu hohe Schulden anhäufen, sollen sie dafür auch die Verantwortung tragen. Wir fordern ein festes Regelwerk mit klaren Konsequenzen. Bei einem Defizitverfahren sollen künftig automatisch Sanktionen greifen.

Hilfe zur Selbsthilfe: Wir wollen einen Europäischen Währungsfonds mit klar umrissenen Aufgaben. Er soll Staaten in einer konkreten Notlage nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit einem strengen Anpassungsprogramm wieder auf die Beine helfen.

Zukunftsfonds für private Investitionen: Mit einem gemeinsamen europäischen Fonds wollen wir private Investitionen verstärken und damit Ungleichheiten innerhalb der Eurozone abbauen. So sichern wir die wirtschaftliche Zukunft Europas.

Europa soll vorankommen – und muss besser werden.

Europa verliert sich in der Regulierung des „Klein-Klein“. Dabei gibt es so viele große Aufgaben: die Außengrenzen schützen, Freiraum für Innovationen schaffen, Wohlstand bewahren und Frieden sichern.

Überlassen wir den Mitgliedstaaten die Aufgaben, die sie selbst besser lösen können. Konzentrieren wir unsere gemeinsamen Kräfte lieber darauf, durch mutige Reformen die Chancen der Union zu nutzen:

EU-Parlament stärken: Das EU-Parlament soll gestärkt werden, um Gesetzesvorhaben eigenständig anstoßen zu können. Auch der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg ist unnötig.

EU-Kommission verschlanken: Die Zahl von derzeit 28 Kommissaren wollen wir auf höchstens 18 verkleinern. Das ermöglicht klare Zuständigkeiten mit europäischem Mehrwert und garantiert schnelleres Handeln.

Abstimmungen im Rat reformieren: Der Rat muss zu oft einstimmig entscheiden. Durch häufigere Mehrheitsentscheidungen machen wir die EU wieder stark und reduzieren Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten.

Von Menschen statt nur aus Büchern lernen.

Solide Bildung und ein Verständnis für andere Kulturen werden immer wichtiger und sind die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen europäische Bildung neu denken und damit jeder und jedem den sozialen Aufstieg ermöglichen:

Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit: Europa soll keine Frage des Geldes sein. Wir möchten Schülerinnen und Schülern, unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen, einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in einem europäischen Land ihrer Wahl ermöglichen.

Mehrsprachigkeit in Kitas und Schulen fördern: Unsere Kinder sollen ihre Nachbarn verstehen. Neben Englisch sollen auch die Sprachen der Nachbarländer unterrichtet werden. Für mehr berufliche Chancen nach der Schule.

Europäische Berufsausbildung: Europa hört nicht beim Schulsystem auf. Eine Ausbildung sollte in jedem europäischen Land der eigenen Wahl möglich sein.

Geben wir China wieder mehr Gründe, uns zu kopieren

Innovation braucht immer Mut. Und kluge, kreative Köpfe aus Europa, um aus Ideen Realität werden zu lassen und Europa zum weltweiten Innovationsvorreiter zu machen. Geben wir Forschern, Unternehmern, Gründern und Start-ups die Rahmenbedingungen dazu:

Ein digitaler Binnenmarkt: Wir wollen den EU-Binnenmarkt fit für das Digitalzeitalter machen. Mit gemeinsamen europäischen Standards können wir bessere Bedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

Freiräume für Innovation und Kreativität: Unternehmer, Gründer und Start-ups sollensich nicht in einem Bürokratiedschungel verlieren. Durch Digital-Freiheitszonen wollen wir grenzüberschreitende Experimentierräume schaffen und neue Freiräume eröffnen.

Sprunginnovationen aus Europa: Wir wollen eine Europäische Agentur für Sprunginnovationen. Sie soll radikale und disruptive Innovationen fördern, indem sie koordiniert und Rahmenbedingungen für Innovation verbessert.

Miteinander kämpfen, statt gegeneinander.

Die Welt steht vor großen Veränderungen. Diese mitzugestalten, sehen wir als europäische Aufgabe. Um unseren gemeinsamen Werten und Interessen in der Welt Gehör zuverschaffen, müssen wir mit einer Stimme sprechen. Das erfordert insbesondere eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Migrations-  und Entwicklungspolitik. Dazu brauchen wir:

Ein echtes „EU-Außenministerium“: Wir wollen die Rolle der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik stärken. So kann sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren und Europa in der Welt effektiv vertreten.

Gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik: Europa braucht gemeinsame und verbindliche Regeln, um Migration besser ordnen und steuern zu können. Denn 2015 darf sich nicht wiederholen. Durch ein transparentes Punktesystem wird die EU zudem attraktiver für kluge Köpfe aus der ganzen Welt.

Europäische Sicherheit: Europa braucht eine Europäische Armee unter einem gemeinsamen Oberbefehl und der Kontrolle des Parlaments.

Kurzwahlprogramm auf einen Blick:

Ein besseres Europa: Wir wollen, dass sich Europa den großen Aufgaben unserer Zeit widmet. Dazu müssen wir Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können. Denn Europa darf sich nicht im „Klein-Klein“ verlieren.

Eine gemeinsame Stimme: Europa muss in außenpolitischen Fragen an einem Strang ziehen. Das heißt: ein echtes gemeinsames „EU-Außenministerium“, eine Europäische Armee und transparente sowie klare Einwanderungsregeln, die steuern und ordnen.

Klare Regeln für den Euro: Um den Euro und die Union zu stärken, brauchen wir klare Regeln, die auch eingehalten werden. Wir wollen mehr Verantwortung der Mitgliedstaaten. Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung privater Investitionen sind dafür Voraussetzungen.

Chancen durch Innovation: Die EU hat das Potenzial, weltweit Innovationsvorreiter zu werden. Machen wir mit Europa den Sprung in die Zukunft!

Bildungsfreizügigkeit: Ob Schüleraustausch in Frankreich, Berufsausbildung in Schweden, Studium in Polen oder Freiwilligendienst in Malta – Europa soll schon früh mit all seinen Facetten erlebbar sein.

Am 26. Mai Freie Demokraten.