Auch in Landwirtschaft steckt Wirtschaft.
Land- und Forstwirtschaft sind Garanten für Arbeitsplätze. Damit das so bleibt, braucht es eine vernünftige Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Anforderungen. Denn nur ein Landwirt, der mit seinem Hof etwas verdient, kann die nötigen Ausgaben für bessere Technik und neue Maschinen finanzieren und so höhere Standards ermöglichen. Eine schnelle Eins-zu-eins-Umsetzung von EU- und Bundesrecht in Landesrecht garantiert faire Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Auch bei der Nutzung von Windenergie ist ein besserer Interessenausgleich zwischen Anwohnerbedürfnissen und Natur- und Landschaftsschutz möglich: Wir fordern einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Nabenhöhe einer Anlage.
Außerdem muss der Schutz der Tierhalter vor dem Wolf sichergestellt werden. Wir wollen, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird und Fördermaßnahmen für betroffene Tierhalter ausgeweitet werden. Nur gemeinsam lassen sich Konflikte vorausschauend lösen und die Nutzung unseres Landes lässt sich durch nachfolgende Generationen sicherstellen.
Erst wird das Internet schneller. Dann das ganze Land.
Spätestens die anhaltende Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Digitalisierung einen immer wichtiger werdenden Aspekt für unser Leben darstellt. Insbesondere in der eher ländlich geprägten Grafschaft Bentheim gewinnt die digitale Erreichbarkeit – zu Hause und unterwegs – immer mehr an Bedeutung. An der nötigen Infrastruktur hierfür mangelt es jedoch noch häufig. Darüber hinaus sollte die Digitalisierung im Bereich der Bildung ein essenzieller Baustein sein, um uns zukunftsfähig zu machen. Und während die Grafschafter Bevölkerung und Wirtschaft längst die Notwendigkeit der Digitalisierung für sich erkannt haben, hinkt die Kreisverwaltung hier hinterher.
Digitalisierung als Grundlage für eine zukunftsfähige Bildung
Der Digitalpakt birgt viele finanzielle Möglichkeiten für eine zukunftsfähige Digitalisierung unserer Schulen. Leider können diese Möglichkeiten aufgrund hoher bürokratischer Hürden kaum genutzt werden. Wir benötigen daher einen Digitalisierungs-Manager für unsere Schulen. Dieser ist nicht nur ein IT-Experte, er kennt im besten Fall auch die Herausforderungen des Vergaberechts in- und auswendig. So ist der Digitalisierungs-Manager zuständig für alle in Kreisträgerschaft stehenden Schulen. Wir wollen aber noch mehr. Neben den in Kreisträgerschaft stehenden Schulen bestehen dieselben Herausforderungen der Digitalisierung auch in den restlichen Schulen im Landkreis. Lasst und hier auf Interkommunalität setzen und diesen Schulen – selbstverständlich auf freiwilliger Basis – diesen Digitalisierungs-Manager gleichermaßen zur Verfügung stellen!
Digitalisierung für eine serviceorientierte Kreisverwaltung
Im Rahmen eines Online-Bürgerportals bemüht sich der Landkreis bereits, den Grafschaftern einen digitalen Service in einzelnen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Dieser vereinzelte Service-Gedanke sollte jedoch die gesamte Kreisverwaltung erreichen. Wie wäre es mit einem ganzheitlichen digitalen Anmeldeportal für Kinder und Jugendliche? Anmeldungen für Kindertagesstätten, Tagesmütter, Schulen, Übermittagsbetreuungen und Vereine könnten in unserer Vision in ein paar Jahren über ein eigenes Portal ganz unkompliziert und digital von zu Hause aus erfolgen. Insgesamt gilt für uns: Datenschutz ist ein wichtiger Aspekt, welcher bei Fragen der Digitalisierung stets verantwortungsbewusst berücksichtigt werden muss. Datenschutz und Digitalisierung dürfen aber nie Gegenspieler, müssen vielmehr stets Zusammenspieler sein.
Digitalisierung als essenzieller Baustein unserer Infrastruktur
Digitalisierung ist für uns Freie Demokraten mehr als nur Glasfaserausbau. Wir Freie Demokraten stehen für einen pragmatischen Technologie-Mix der Breitband-Internetverbindungen in jedes Haus und jedes Unternehmen bringt. Dabei stehen wir allen zur Verfügung stehenden Technologien offen gegenüber. Sei es Glasfaser, Kabelinternet, DSL mit VDSL2-Vectoring-Technologie, Breitband-Mobilfunk wie 5G und seinen Nachfolgetechnologien oder Internetversorgung über satellitengestützte Angebote wie zum Beispiel Starlink. Das Ziel muss bezahlbare Breitbandversorgung an jeder Milchkanne sein.
In einem ersten Schritt fordern wir Freie Demokraten eine flächendeckende Versorgung der Gemeinden Wietmarschen und Neuenhaus mit 4G-Technologie, dazu müssen die Anbieter in die Pflicht genommen werden ihre Mobilmasten zu warten und die benötigte Technologie bereitzustellen.
Weniger Zettel, mehr Wirtschaft.
Verantwortungsvolle Politik weiß: Stillstand ist Rückschritt, gerade im Bereich Bürokratie gelingt es Deutschland noch nicht, sich ausreichend zu digitalisieren.
Eine konsequente Entbürokratisierung ist längst überfällig. Genehmigungsauflagen und Meldepflichten müssen reduziert und Bürokratiemonster wie das Landesvergabegesetz radikal vereinfacht werden. Behördengänge sollten online erledigt werden, Unternehmensgründungen unkompliziert papierlos ablaufen und das erste Gründerjahr soll bürokratiefrei sein. Befreien wir den Handel von strengen Ladenöffnungszeiten und entfesseln wir Handwerk, Betriebe und Industrie. Es gibt viel zu tun für einen zukünftigen Innovations- und Hochtechnologiestandort Niedersachsen. Arbeitsplätze von morgen werden heute gemacht. Innovation und Dynamik brauchen bei uns wieder einen starken Verbündeten.
Mobiltät 4.0
Seit Juli 2019 pendelt der Regiopa in der Grafschaft und zeigt deutlich, wie wichtig ausgebaute Infrastruktur ist. Intakte Straßen, Brücken und Schienen sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft, neuen Wohlstand und Lebensqualität. Unsere Aufgabe ist, sie zu erhalten und, wo sinnvoll, auszubauen. Den öffentlichen Verkehr können wir mit digitalen Mobilitätsdienstleistungen effizienter machen. Wir setzen für ganz Niedersachsen auf einen vielfältigen Verkehrsmix und wollen neue Konzepte wie flexible Rufbusse, Sammeltaxis oder Bürgerbusse weiterentwickeln. Denn Mobilität ist persönliche Freiheit. Besonders in unseren ländlichen Gemeinden bedeutet der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln einen Zugang zum öffentlichen Leben.
Der Anschluss der Grafschaft an das Schienennetz bietet zudem zahlreiche Möglichkeiten den Tourismus weiter fördern, dabei heißt es, bestehende Verbindungen erhalten und neue Verbindungen auch zu unseren niederländischen Nachbarn auszubauen.
Auch der Staat hat Schulpflicht.
Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Dabei sind auch Kommunen in der Pflicht. Für gute Bildung braucht es gute Rahmenbedingungen. Dazu gehören helle und saubere Schulgebäude mit ausreichend Platz genauso wie eine zeitgemäße Ausstattung. Wir, Freie Demokraten, setzen uns ein für die Sanierung der Schulen und die Ausstattung von Räumen, Schülern und Lehrkräften mit zukunftsorientierten Technologien. Die nächste Generation muss fit gemacht werden im Umgang mit digitalen Medien, um dies zu erreichen, muss jedem Schüler der Zugang dazu ermöglicht werden. Heute sollten Tablet, Beamer und Dokumentenkamera längst zum Standard im Klassenzimmer gehören. Denn eine gute Ausbildung der Kinder und Jugendlichen ist eine Investition in unsere Zukunft.
Neben der Ausstattung der Schulen sind wir Freie Demokraten der Ansicht, dass sich Schulgebäude in ihrer baulichen Struktur verändern müssen!
Bildung findet nicht in Kasernen statt: Klassenräume und Schulen müssen grundlegend zu bildungsförderlichen, pädagogischen Lernstätten umgestaltet werden. Pädagogik mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts lässt sich nicht in Lern-Kasernen umsetzen. Oft reicht ein Umbau mit pädagogisch aktivierendem Mobiliar nicht aus, sodass auch über mehr Neubauten aktiv nachgedacht werden muss.
Wir, freie Demokraten fordern: KiTa-Betreuungszeiten müssen zwingend erweitert werden. Im Zuge der Globalisierung haben sich die Arbeitszeiten verschoben, darauf muss reagiert werden. Auch fehlt es Eltern durch gesteigerte Mobilität häufig an Unterstützung von Familienmitgliedern. Deshalb braucht es Betreuungsangebote, die auf Schichtarbeit und Wochenenddienste angepasst sind.
Auch auf Landesebene muss Politik sich in der Schule anstrengen. Unser Klassenziel lautet: weltbeste Bildung für jedes Kind in Niedersachsen. Dies reicht von einem vollständig beitragsfreien Kindergarten über eine echte Wahlmöglichkeit für Eltern inklusiv zu beschulender Kinder bis hin zu ausreichend Personal für fachgerechten Unterricht. Lassen wir das Land mit dem entstandenen Inklusions-Chaos nicht länger allein. Und halten wir an der Förderschule als Alternative fest. Jedes Kind hat ein Recht auf Unterricht. Es ist unsere Aufgabe, es zu gewährleisten. Außerdem setzen wir uns für einen Schulfrieden ein, damit Lehrer und Schüler in den nächsten Jahren in Ruhe lernen können, ohne ständig neue Reformen umsetzen zu müssen. Dann hätte auch die Landesregierung Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen.
